Sören Bartol - Abgeordneter für Marburg-Biedenkopf - SPD

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Bartol: Das neue Handwerksrecht ist eine Erfolgsgeschichte!

17.08.2005

Diffamierung des neuen Handwerkrechts durch den Präsidenten der Handwerkskammer Kassel sachlich völlig unbegründet

Der Vorsitzende der hessischen SPD-Bundestagsabgeordneten, Sören Bartol, wendet sich gegen die vom Präsidenten der Handwerkskammer Kassel geäußerte Kritik am neuen Handwerksrecht und verweist auf die unbestrittenen Erfolge der Novelle: "Das neue Handwerksrecht mit der Lockerung des Meisterzwanges ist eine Erfolgsgeschichte! Nach über 50 Jahren Stillstand im Handwerksrecht hat Rot-Grün den Mut gehabt, neue Weichen zu stellen für mehr Gewerbefreiheit, mehr Kundenfreundlichkeit und für mehr Beschäftigung im Handwerk." Es konnten "Verkrustungen aufgebrochen und Schwarzarbeit massiv zurückgedrängt" werden, so Bartol.

Nach Schätzungen der Bundesregierung kamen zu den 5 Millionen legal beschäftigten Handwerkern 1 Million Menschen, die in Schattenwirtschaft und Schwarzarbeit ihr Geld verdienen. Diese ausufernde Schattenwirtschaft ist im vergangenen Jahr gestoppt und sogar zurückgedrängt worden. Experten gehen davon aus, dass die Schwarzarbeit in Deutschland ihren Zenit überschritten hat und drastisch zurückgehen wird - um rund ein Drittel bis zum Jahre 2010. "Dies verdanken wir neben der Arbeit der Finanzbehörden entscheidend auch dem neuen Handwerksrecht", bekräftigt Sören Bartol heute.

Der Marburger Bundestagsabgeordnete erkennt in der Kritik des Handwerkskammerpräsidenten auch eine Enttäuschung über den Verlust von überkommenen Besitzständen: "Wir haben das schwerfällige Handwerksrecht zum 1. Januar 2004 kräftig entschlackt. Der Berufszugang wurde deutlich erleichtert, es gibt deshalb mehr Existenzgründungen und Betriebsübergaben sind nun unbürokratischer und schneller möglich." Dass die Vertreter von Verbandsinteressen z.B. über die Lockerung des Meisterzwanges nicht begeistert sind, weil diese auch die Preise für die Verbraucher gesenkt hat und ein neuer Markt für einfache handwerkliche Leistungen entstanden ist, sei nachvollziehbar. "Als Politiker aber müssen wir das Gemeinwohl im Blick haben", so Bartol in Bezug auf die Äußerungen des Handwerkskammerchefs.

Mit dem neuen Handwerksrecht wurde die Zahl der Handwerke, die dem Meisterzwang unterliegen, von 94 auf 41 zurückgeführt. Dies hält Sören Bartol auch für absolut berechtigt. Weshalb man nach altem Recht etwa für die Gründung eines Gebäudereinigungsbetriebes einen Meisterbrief benötigte, sei ihm "schon immer unverständlich" gewesen. "Mit dem größten Respekt vor der harten Arbeit von Gebäudereinigern: In diesem Bereich auf einen Meisterbrief zu bestehen, macht keinen Sinn!"

Nach Meinung Bartols sollte das organisierte Handwerk lieber die SPD-Forderung gegenüber der Blockade der Union unterstützen und dafür sorgen, dass für eine befristete Zeit von den privaten Erhaltungs- und Modernisierungsaufwendungen 20 Prozent bis zu einer Höhe von 3.000 Euro von der zu zahlenden Einkommensteuer abgezogen werden können. "Das würde dem Handwerk wirklich nutzen", ist Sören Bartol überzeugt.