Sören Bartol - Abgeordneter für Marburg-Biedenkopf - SPD

BUNDESTAG

Bezahlbar Wohnen

Wohnungspolitik für Menschen, nicht für Märkte

Wohnen ist eine der sozialen Fragen unserer Zeit. Ein Jahr nach dem Wohngipfel, auf dem eine gemeinsame Wohnraumoffensive von Bund, Ländern und Kommunen beschlossen wurde, ist die SPD-Bundestagsfraktion bereit, weitere Maßnahmen zu ergreifen und hat deshalb im September 2019 zur Wohnkonferenz eingeladen. Ob zur Miete oder im Wohneigentum – für viele Menschen wird es immer schwieriger, Wohnraum zu finden, das müssen wir ändern. Allein in deutschen Großstädten müssen eine Million Haushalte mehr als die Hälfte des Einkommens für die Miete ausgeben. Das ist zu viel! Das Ziel der SPD-Bundestagsfraktion ist, dass niemand mehr als ein Drittel seines Einkommens für die Miete ausgeben muss. Um bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen und zu sichern, brauchen wir eine grundlegende Trendwende in der Wohnungspolitik, eine mutige Vision und konkretes Handeln. Deshalb hat die SPD-Bundestagsfraktion auf der Wohnkonferenz ihre Vision einer sozialdemokratischen Wohnungspolitik im 21. Jahrhundert vorgestellt. Dazu wurden Vertreter*innen der Kommunalpolitik, der Wohnungswirtschaft und themenrelevanter Bürger*inneninitiativen zum gemeinsamen Austausch in den Deutschen Bundestag eingeladen.

Für mich ist klar, dass es mehr bezahlbaren Wohnraum für breite Teile der Gesellschaft braucht. Dafür müssen wir mindestens 100.000 Sozialwohnungen jährlich schaffen und Kommunen beim Wechsel zu einer gemeinwohlorientierten Bodenpolitik unterstützen. Denn auf teurem Grund können keine preiswerten Wohnungen entstehen. Auch müssen wir die Möglichkeiten zur Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen sowie Eigenbedarfskündigungen einschränken, um die Verdrängung von Mieter*innen aus ihrem gewohnten Umfeld zu verhindern. Mit einem Sozialpakt zwischen der Wohnungswirtschaft, Mieter*innen sowie der öffentlichen Hand wollen wir dem Wohnungsneubau neue Impulse durch Förderung, Vereinfachung und Verantwortung geben. Da dies nicht von heute auf morgen gelingt, wollen wir den Mieter*innen in angespannten Wohnungsmärkten mit einem fünfjährigen Mietenstopp eine Atempause vor Mieterhöhungen geben. Die Wohnkonferenz war eine sehr gute Veranstaltung mit deren Ergebnissen es nun einen klaren Fahrplan für mehr Fairness auf dem Wohnungsmarkt gibt. Damit kann in den kommenden zwei Jahren der Großen Koalition viel erreicht werden. Jetzt liegt es an der Union ihre Ideen vorzulegen, damit wir gemeinsam die Trendwende auf dem Wohnungsmarkt einleiten können.

Das komplette Papier mit allen Forderungsdetails ist hier nachzulesen.

Mit Landrätin Kirsten Fründt, den Geschäftsführern der GeWoBau (Gemeinnützige Wohnungsbau GmbH) Marburg Jürgen Rausch und der gwsbg (Gemeinnützigen Wohnungs-und Siedlungsbau-Genossenschaft eG) Stefan Funk, waren Vertreter*innen aus dem Landkreis Marburg-Biedenkopf vertreten, worüber ich mich sehr gefreut habe.