Sören Bartol - Abgeordneter für Marburg-Biedenkopf - SPD

BEZAHLBAR WOHNEN

Bezahlbar Wohnen

Wohnen ist kein Gut wie jedes andere, sondern ein existentielles Grundbedürfnis. Wenn Wohnungen in Innenstadtlagen für Haushalte mit niedrigem Einkommen unerschwinglich werden, ist politisches Handeln gefragt, um die soziale Spaltung der Städte zu verhindern. Das deutsche Mietrecht bietet heute einen starken Mieterschutz. Dennoch gibt es bei neu abgeschlossenen Verträgen und laufenden Mietverhältnissen eine Dynamik nach oben, mit der die Lohnentwicklung der Menschen nicht mithält.  Deshalb war die in der letzten Legislaturperiode eingeführte Mietpreisbremse so wichtig und Untersuchungen zeigen, dass sie tatsächlich wirkt.

In dieser Legislaturperiode haben wir einige wichtige weitere Verbesserungen beim Mietrecht erreicht:

Schutz vor Mietwucher

Lange haben sich CDU und CSU sowie die Vermieterlobby dagegen gewehrt, jetzt verschärfen wir die Mietpreisbremse. Vermieter müssen offenlegen, wie viel der Vormieter gezahlt hatte, wenn die neue Miete mehr als zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegt.

Modernisierung ohne Verdrängung

Wir begrenzen Mietsteigerungen nach Modernisierungen. Bislang dürfen Vermieter 11 % der Kosten auf die Jahresmiete aufschlagen. Das drücken wir auf 8 % überall dort, wo der Wohnungsmarkt angespannt ist. Und: Mehr als 3 € pro Quadratmeter darf die Monatsmiete innerhalb von sechs Jahren nicht steigen. Sofern die Miete unterhalb von 7 Euro je Quadratmeter liegt, darf die Miete infolge einer Modernisierung nur 2 Euro innerhalb von 6 Jahren steigen.