Sören Bartol - Abgeordneter für Marburg-Biedenkopf - SPD

SERVICE

Tod auf Raten für die Soziale Stadt

Zur heutigen Beratung über den Haushalt des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erklärt der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sören Bartol:

Heute müssen sich die Abgeordneten der Regierungsfraktionen in einer namentlichen Abstimmung dazu bekennen, ob sie die dramatische Kürzung des Programms Soziale Stadt mittragen. In einem Antrag (Drs. 17/3833) fordert die SPD-Fraktion, die geplanten Kürzungen der Sozialen Stadt und der Städtebauförderung insgesamt zurückzunehmen. Union und FDP kürzen das Programm Soziale Stadt im Haushalt 2011 von 95 Millionen auf nur noch 28,5 Millionen Euro und beschränken es auf rein bauliche Maßnahmen. Die Modellversuche, mit denen seit 2006 in Soziale Stadt-Gebieten Spracherwerb, Freizeit- und Bildungsangebote und die lokale Ökonomie gefördert werden, streicht die Regierung. Die Abgeordneten von Union und FDP, die dies mittragen, werden den Bürgermeistern, den Quartiersmanagern und den Menschen in ihren Wahlkreisen erklären müssen, warum erfolgreiche Soziale Stadt-Projekte in ihrem Stadtteil oder ihrer Gemeinde nun vor dem Aus stehen. Die Kürzung von Sozialer Stadt ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die in ihren Stadtteilen und Gemeinden Projekte initiiert und in Quartiersräten und Nachbarschaftinitiativen mitgearbeitet haben. Union und FDP nehmen in Kauf, dass diese Menschen ihr Engagement wegen mangelnder Unterstützung frustriert aufgeben – zum Schaden der lokalen Demokratie. Investitionen in das nachbarschaftliche Miteinander sind aber kein „Sozial-Klimbim“, sondern wesentliche Voraussetzung für eine Aufwertung von sozialen Brennpunkten und für Lebensperspektiven ihrer Bewohner. Soziale Stadt ist erfolgreich, das schreibt die Regierung selbst in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion im Juni: „Im Ergebnis auch der unabhängigen Zwischenevaluierung hat sich der integrierte Ansatz des Programms Soziale Stadt bewährt.“ und "Die Unterschiede zwischen bevorzugten und benachteiligten Stadtteilen vergrößern sich... Es ist eine zunehmende Konzentration von einkommensschwachen Haushalten in oft peripheren Stadtteilen zu beobachten.“ Das Programm Soziale Stadt mit seinem sozial-integrativen, beteiligungsorientierten Ansatz ist notwendiger denn je. Mit den Kürzungen bedrohen Union und FDP den sozialen Frieden in den Städten.

Dateien