Sören Bartol - Abgeordneter für Marburg-Biedenkopf - SPD

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Weitgehende Soli-Abschaffung beschlossen

14.11.2019

Sören Bartol, MdB, freut sich über weitgehende Soli-Abschaffung ab dem Jahr 2021. Der Bundestag hat heute das Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags beschlossen. Damit hält die Regierung ein zentrales Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein: der Solidaritätszuschlag (Soli) wird in einem ersten Schritt für rund 90 Prozent aller bisherigen Zahlerinnen und Zahler ab 2021 abgeschafft. Weitere 6,5 Prozent profitieren von der sogenannten Milderungszone, in der der Soli zukünftig nur zum Teil zu zahlen sein wird. In voller Jahreswirkung zahlen die Steuerzahlerinnen und - zahler von 2021 an voraussichtlich rund 10 Mrd. Euro weniger.

„Im Ergebnis werden wir mit der Reform rund 96,5 Prozent der heutigen Soli-Zahler besserstellen. Wir stärken damit den Friseur genauso wie die Lehrerin, die Bäcker-Meisterin oder den Dachdecker. Damit entlasten wir alle Berufsgruppen. Nur die reichsten zehn Prozent zahlen ihn weiter – in voller Höhe sogar nur die 3,5 Prozent der Superreichen. Sie sollen und können weiter ihren Beitrag leisten, damit wir in die Zukunft aller investieren können.

Bei Familien und Menschen mit geringeren und mittleren Einkommen bleibt mehr auf dem Konto. Das war uns als SPD besonders wichtig, denn höhere Nettoeinkommen stärken die Kaufkraft und damit die Binnenkonjunktur insgesamt“, freut sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Sören Bartol aus Marburg-Biedenkopf über den Gesetzesbeschluss.

„Nehmen wir beispielsweise ein Ehepaar, er ist Krankenpfleger mit einem Jahresbruttolohn von 40.800 Euro und sie angestellte Maurerin mit einem Jahresbruttolohn von 33.600 Euro, ohne Kinder. Die beiden zahlen nach derzeitiger Rechtslage den Solidaritätszuschlag in Höhe von 565 Euro jährlich, zukünftig entfällt der Solidaritätszuschlag vollständig für diese Familie. Oder nehmen wir den alleinstehenden Erzieher ohne Kinder mit einem Jahresbruttolohn von 31.500 Euro. Bisher zahlt er 202 Euro Soli pro Jahr, zukünftig zahlt er keinen Cent mehr.

„Nicht nur für die meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entfällt der Zuschlag. Auch viele Selbständige und Gewerbetreibende zahlen ihn künftig nicht mehr. Das setzt Anreize für Investitionen und neue Arbeitsplätze. Das Gesetz ist deshalb nicht nur sozial gerecht sondern auch wirtschaftlich sinnvoll“, ergänzte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion für Wirtschaft Sören Bartol.