Sören Bartol - Abgeordneter für Marburg-Biedenkopf - SPD

MELDUNGEN

Städtebauförderung

30.08.2013

Dr. Matthias Kollatz-Ahnen und Sören Bartol (SPD): Landesregierung lässt seit Jahren die Hälfte der Bundesmittel für Städtebau ungenutzt

Der in der SPD-Mannschaft für die Bereiche Wirtschaft, Wohnungsbau und Finanzplatz verantwortliche Dr. Matthias Kollatz-Ahnen hat Unverständnis angesichts der Tatsache gezeigt, dass die Landesregierung seit Jahren die Hälfte der Bundesmittel für den Städtebau ungenutzt lasse. „Die Landesregierung hat in den Jahren von 2010 bis 2012 nur ca. 45 Prozent der für Hessen vorgesehenen Städtebauförderungsmittel des Bundes in Anspruch genommen. Damit wurden in nur drei Jahren insgesamt über 32,5 Millionen Euro Fördergelder für Hessen verschenkt, und auch im Jahr 2013 wurden die Mittel bis heute noch nicht annähernd ausgeschöpft“, sagte Kollatz-Ahnen am Freitag in Wiesbaden.

Dem Land Hessen standen im Jahr 2010 circa 26,8 Milionen Euro zu, in 2011 circa 22,3 Millionen Euro und in 2012 circa 22,7 Millionen Euro. In Anspruch genommen seien in allen drei Jahren aber jeweils nur knapp über 10 Millionen Euro. Dies gehe aus der Antwort auf eine schriftliche Frage hervor, die Sören Bartol, Marburger Bundestagsabgeordneter und Sprecher für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion an die Bundesregierung gerichtet hatte.

„Angesichts des großen Bedarfs an energetischem und altersgerechtem Umbau, der dringend nötigen Investition in Wohnumfeld und in soziales Miteinander in den Quartieren haben wir für eine solche Fahrlässigkeit kein Verständnis“, so der SPD-Wohnungsbauexperte Dr. Kollatz-Ahnen.

„Nicht nur in der Wohnungs-, sondern in auch in der Stadtentwicklungspolitik versagt die Landesregierung. Sie verschärft damit die soziale Spaltung der Städte. Aber auch im ländlichen Raum fehlt das Geld für Investitionen in lebenswerte Ortskerne und ein altersgerechtes Wohnumfeld. Die Bundesregierung muss die Kürzungen der Städtebauförderung zurücknehmen und das Land die Kofinanzierung sicherstellen“, sagte Bartol.

Die Bundesregierung habe die Städtebauförderung gegenüber 2009 um 20 Prozent auf nur noch 455 Millionen Euro gekürzt, während die SPD diese auf 700 Millionen Euro aufstocken wolle.