Sören Bartol - Abgeordneter für Marburg-Biedenkopf - SPD

MELDUNGEN

Gut verhandelt - Zwischenergebnis "Bezahlbares Wohnen"

06.11.2013

"Aus sozialdemokratischer Sicht ein gutes Ergebnis", so kommentiert der Marburger Abgeordnete und Sprecher der SPD-Arbeitsgruppe für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Sören Bartol, das Zwischenergebnis der Verhandlungen mit den Unionsparteien:

In der Koalitionsarbeitsgruppe Verkehr, Bau und Infrastruktur haben wir uns mit der Union in wesentlichen Punkten geeinigt und ein Paket für bezahlbares Wohnen beschlossen. Alle Punkte, die deutlich höhere Ausgaben betreffen, stehen natürlich noch unter Vorbehalt. Alles muss im Gesamtkoalitionsvertrag noch aufgenommen und abgesegnet werden. Nach den Verhandlungen bin ich aber zuversichtlich, dass das auch geschehen wird:

Die Mietpreisbremse kommt. Die maximale Mieterhöhung bei Wiedervermietung darf künftig nur noch 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen und verhindert damit Mietsteigerungen von 20-50 %, wie sie derzeit in einigen Großstädten und Ballungsgebieten zu beobachten sind.

Für Geringverdiener soll das Wohngeld verbessert und der Mietentwicklung angepasst sowie ein Heizkostenzuschuss wieder eingeführt werden. Der Wohnungsneubau soll durch die Verbesserung steuerlicher Abschreibungsmöglichkeiten gefördert werden.

Die Städtebauförderung wird von 455 auf 700 Millionen Euro erhöht, um die Kommunen zu unterstützen. Das Programm "Soziale Stadt" wird von 40 auf 150 Millionen Euro aufgestockt.

Das sind wirksame Maßnahmen für bezahlbares Wohnen. Wir stärken Mieterinnen und Mieter ebenso wie die kommunale Handlungsfähigkeit, gerade auch in strukturschwachen Regionen, und investieren in das soziale Miteinander in Städten und Gemeinden.