Sören Bartol - Abgeordneter für Marburg-Biedenkopf - SPD

MELDUNGEN

Ergebnisse im Koalitionsvertrag

29.11.2013

Ich finde die Ergebnisse im Koalitionsvertrag können sich sehen lassen! Hier mal ein paar Punkte aus meiner Sicht:

1. Mindestlohn: "Zum 1. Januar 2015 wird ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50
Euro brutto je Zeitstunde für das ganze Bundesgebiet gesetzlich eingeführt."
Tarifliche Abweichungen sind nur für maximal zwei Jahre bis Ende 2016 durch Tarifverträge repräsentativer Tarifpartner auf Branchenebene möglich. Ab 2017 gilt das bundesweite gesetzliche Mindestlohnniveau uneingeschränkt.

2. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit für Leiharbeit und Stammbelegschaft spätestens nach 9 Monaten. Leiharbeit darf keine Dauerlösung sein. Sie wird auf maximal 18 Monate begrenzt.

3. Nicht nur „Mütterrente“ (ab 1.7.2014 für Mütter und Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden), sondern auch mit 63 abschlagfrei in Rente (nach 45 Versicherungsjahren). Ab 2017: Solidarrente mit 850 Euro für diejenigen, die viele Jahre Beiträge bezahlt haben und dennoch zu wenig Rente bekommen.
Dies kommt vor allem Geringverdienern zugute und denjenigen, die Angehörige gepflegt oder Kinder erzogen haben.

4. Gesundheit: Termingarantie für gesetzlich Versicherte um Wartezeit auf einen Arzttermin zu verkürzen. Bei einer Überweisung an einen Facharzt sollen sie innerhalb einer Woche einen Behandlungstermin bekommen. Nach einer Wartezeit von vier Wochen wird ein Termin zur ambulanten Behandlung in einem Krankenhaus angeboten. Die Kopfpauschale ist weg, wer mehr verdient, zahlt auch höhere Zusatzbeiträge.

5. Für bessere Pflege und mehr Pflegekräfte zusätzlich 4 Mrd. Euro: Beitragssatzerhöhung um 0,5 Prozentpunkte, um kurzfristig die Leistungen der Pflegeversicherung zu verbessern. Und: Für die zehntägige Auszeit für Pflege Angehöriger gibt es (analog zum Kinderkrankengeld) einen Entgeltersatz.

6. Stärkung der Kommunen: Die Kürzungen der Städtebauförderung werden zurückgenommen (statt 455 Mio. gibt es 600 Mio. Euro Bundesmittel, die weiter auf 700 Mio. steigen). „Soziale Stadt“ wird nach den ideologisch begründeten Kürzungen zum Leitprogramm der Sozialen Integration in den Städten und Gemeinden. Denn Städte sind mehr als Steine und Beton.

7. Soziales Mietrecht: Die Mietpreisbremse kommt - endlich für Wiedervermietungen in angespannten Wohnungsmärkten, die die Länder festlegen. Mieterhöhungen durch die Modernisierungsumlage werden begrenzt und zeitlich befristet. Bisher zahlen Mieter unbegrenzt. Bei Maklergebühren gilt: wer bestellt, der bezahlt.

8. Die Bahn soll wieder pünktlich und zuverlässig werden. Boni für den Bahnvorstand gibt es nur bei Erreichen dieser Ziele. Ziel ist ein Deutschland-Takt mit gut aufeinander abgestimmten Anschlüssen im Fern- und Nahverkehr.

9. Große Fortschritte beim Lärmschutz: Anwohner/innen, die sowohl unter Straßen- als auch Schienenlärm leiden, haben deutlich bessere Chancen auf Lärmschutzmaßnahmen. Straße und Schiene werden als Lärmquellen nicht mehr getrennt betrachtet, sondern der Gesamtlärm, den beide verursachen, zählt. Außerdem wird Tempo gemacht beim Schienenlärmschutz. Bereits 2016 muss die Hälfte aller Güterwagen auf leise Bremsen umgerüstet sein. Wird dies nicht erreicht, drohen Nachtfahrverbote für laute Waggons.

10. Verbesserungen bei Elternzeit und Elterngeld und Stärkung des Prinzips "Gleicher Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit" für Frauen und Männer. Gesetzliche Quote für Aufsichtsräte von voll mitbestimmungspflichtigen und börsennotierten Unternehmen. Sie sollen eine Geschlechterquote von mindestens 30 % aufweisen.

11. Jede/r, der in Deutschland geboren und aufgewachsen ist, hat künftig Anrecht auf die deutsche Staatsangehörigkeit und muss nicht mehr zwischen zwei Pässen wählen.