Sören Bartol - Abgeordneter für Marburg-Biedenkopf - SPD

MELDUNGEN

Bundesverkehrminister Ramsauer kneift: Mainz ist überall

16.08.2013

Zu der aktuellen Diskussion über die Personalsituation bei der Deutschen Bahn AG erklären der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sören Bartol und der Bahnbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Martin Burkert:

Wir erleben derzeit den Höhepunkt der gescheiterten Bahnpolitik von Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer. Nach dem Winterchaos 2010 und dem Ausfall von Klimanlagen 2011 steht heute der Zugverkehr aufgrund fehlenden Personals still.

Der Bundesverkehrsminister duckt sich weg und erklärt alle anderen für verantwortlich. Die SPD erwartet von Minister Ramsauer, dass er im Deutschen Bundestag zu einer Sondersitzung des Verkehrsausschusses erscheint. Offensichtlich ist der Minister seiner Aufsichtspflicht gegenüber der Bahn nicht gerecht geworden. Wir wollen wissen, ob Herrn Ramsauer die Personalentwicklung bei den Stellwerken bekannt war und welche Maßnahmen er ergriffen hat.

Die schwarz-gelbe Koalition verhindert derzeit eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses an diesem Freitag. Während die Stellwerker aus dem Urlaub geholt werden sollen, will man offensichtlich den Urlaub des Bundesverkehrsministers nicht stören.

Wir begrüßen die getroffene Vereinbarung zur Personalplanung zwischen den Personalverantwortlichen der Deutschen Bahn AG (DB AG) sowie der Eisenbahn-und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und dem Konzernbetriebsrat der Deutschen Bahn AG. Es wurde allerhöchste Eisenbahn, dass die Unternehmensführung gemeinsam mit den Betriebsräten aktiv wird. Bis zum 15. Oktober 2013 soll eine tragfähige Lösung für jeden Betrieb der DB AG vorliegen, über die dann Einvernehmen mit der Arbeitnehmervertretung erzielt werden muss. Wichtige Grundlagen sind die Personal-Grundsätze des Demographie-Tarifvertrages zwischen der EVG und der DB AG.

Damit wurde erreicht, dass Personalplanungen im Unternehmen nun endlich an dem tatsächlichen Bedarf ausgerichtet werden. Die Einbeziehung der Arbeitnehmervertretung ist ein wichtiger und richtiger Schritt, denn die Betriebsräte wissen am besten, wo es zu Engpässen im Betrieb kommen kann.

Auch zeigt die Vereinbarung eines: Mit einem konstruktiven Miteinander von Arbeitgeber, Gewerkschaft und Betriebsräten kann ein nachhaltiges Konzept zur Personalplanung entwickelt werden. Leider hat das die FDP nicht erkannt. Stattdessen tritt sie wieder eine sinnlose Debatte über eine Privatisierung der DB AG los und das obwohl ihr Generalsekretär Patrick Döring im Bahn-Aufsichtsrat ist.