Sören Bartol - Abgeordneter für Marburg-Biedenkopf - SPD

MELDUNGEN

Bei der Verkehrsinfrastruktur den Investitionsstau auflösen

30.09.2013

Zur heute veröffentlichten Studie "Ersatzneubau Kommunale Straßenbrücken" des Instituts für Urbanistik (Difu) erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD- Bundestagsfraktion Sören Bartol:

Die Studie zeigt, wie groß der Investitionsbedarf bei der Verkehrsinfrastruktur in den Städten und Kommunen ist. Gleichzeitig haben wir einen Investitionsstau bei den Verkehrswegen des Bundes und der Länder.

Eine zukünftige Verkehrspolitik muss auf allen drei Ebenen - beim Bund, bei den Ländern und in den Städten und Gemeinden - ,die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die bestehenden Verkehrswege erhalten und notwendige Aus- und Neubauten begonnen werden können.

Die Kommunen müssen im Rahmen eines Investitions- und Entschuldungspaktes soweit entlastet werden, dass in ihren kommunalen Haushalten zusätzliche Mittel für den Erhalt ihrer Verkehrswege freiwerden. Die Länder müssen sich verpflichten, die sogenannten Entflechtungsmittel des Bundes, die bis 2019 auf bisheriger Höhe fortgeschrieben werden sollen, zweckgebunden investieren. Auf Bundesebene brauchen wir zusätzliche Investitionsmittel aus Steuereinnahmen und aus einer Ausdehnung der Lkw- Maut, um mehr Gelder in den Erhalt und Ausbau der Straßen, Schienen- und Wasserwege zu investieren.