Sören Bartol - Abgeordneter für Marburg-Biedenkopf - SPD

MELDUNGEN

Ramsauer bei Lkw-Maut schlechter Verhandler

15.02.2012

15.02.2012 Zur Einigung zur Einführung der Lkw-Maut auf vierspurigen Bundesstraßen erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Sören Bartol:

Heute geht ein unsägliches Kapitel deutscher Verkehrspolitik des Bundesminister Peter Ramsauer zu Ende. Die Einführung der Lkw-Maut auf vierspurigen Bundesstraßen war von zahlreichen Pannen gekennzeichnet. Der Bundesverkehrsminister hat gezeigt, dass er den Stillstand verwaltet. Daran ändert auch die heutige Einigung nichts.

Offensichtlich hat sich der Minister als schlechter Verhandler gezeigt und sich im Gewirr von Mautschiedsverfahren und Vertragserweiterungen mit Toll Collect verheddert. Das lange Hin und Her zeigt das. Wir brauchen endlich ein Schiedsspruch. Je näher wir an das Vertragsende mit Toll Collect 2015 kommen, umso schwieriger wird eine Einigung.

Wir erwarten, dass die Bundesregierung trotz der selbst verschuldeten Einnahmeausfälle die Summe der Verkehrsinvestitionen in der angekündigten Höhe sicherstellt.

In Deutschland bröckeln die Brücken und der zuständige Minister organisiert die Mindereinnahmen. Diese Bundesregierung ist nicht in der Lage, die notwendigen Einnahmen für Investitionen in die Infrastruktur zu sichern.

Bundesverkehrsminister Ramsauer war nicht in der Lage, die Lkw-Maut pünktlich einzuführen. Deutschland sind damit im Jahr 2011 und 2012 dreistellige Millionenbeträge an Einnahmen verloren gegangen. Die Ausdehnung wurde viermal verschoben. Im Frühjahr 2010 für den 1. Januar 2011 angekündigt, dann auf den 1. Juli 2011 verschoben, drohte zwischenzeitlich das komplette Desaster.