Sören Bartol - Abgeordneter für Marburg-Biedenkopf - SPD

MELDUNGEN

Flugrouten mit mehr Transparenz festlegen

26.01.2012

Anlässlich der heutigen Veröffentlichung der Flugrouten des zukünftigen Berliner Flughafens "Willy Brandt" durch das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Sören Bartol:

Es ist gut, dass die Bürgerinnen und Bürger in Berlin und Brandenburg jetzt endlich wissen, welche Flugrouten sie zur Eröffnung des neuen Berliner Flughafens erwarten können. Die mangelnde Klarheit war für die Bevölkerung seit über einem Jahr unerträglich. Es muss jedoch spätestens in einem Jahr eine Überprüfung und Anpassung der Flugrouten geben.

Trotzdem ist der Protest weiterhin gross. Das Verwaltungsverfahren hat keine Befriedung in der Bevölkerung gebracht. Die Reaktion der Menschen, die vom Fluglärm betroffen sein werden, zeigt: Wir brauchen ein neues transparentes Verfahren, wenn Flugrouten umfassend neu festgelegt werden.

Wir fordern Bundesminister Dr. Peter Ramsauer auf, eine Novellierung des Luftverkehrsgesetzes in den Deutschen Bundestag einzubringen. Die Deutsche Flugsicherung sollte verpflichtet werden, bei der Festlegung der An- und Abflugrouten die Öffentlichkeit bereits bei der Vorplanung zu beteiligen. Die Arbeit der Fluglärmkommissionen muss durch eine breite Bürgerbeteiligung ergänzt werden.

Unser Ziel ist es, Betroffene zu wirklichen Beteiligten zu machen. Bei der Planfeststellung von Flughäfen und neuen Landebahnen sollten in einem noch festzulegenden Radius rund um den Flughafen alle Gemeinden und Bewohner das Recht auf Einwendungen und Anhörung haben.

Bundesminister Dr. Peter Ramsauer ist mit seiner Anbiederung an die Bürgerinitiativen in Berlin und Brandenburg krachend gescheitert. Anstatt gemeinsam mit dem Umweltbundesamt die Stellungnahme des Umweltbundesamts zu den Flugrouten transparent zu veroeffentlichen, hat der Minister die entsprechende Pressekonferenz verhindert. Reden und Handeln fallen auseinander. Transparenz bleibt bei diesem Minister nur ein Lippenbekenntnis.