Sören Bartol - Abgeordneter für Marburg-Biedenkopf - SPD

MELDUNGEN

Fachlich fundierte Einigung beim ÖPNV-Rechtsrahmen ist überfällig

19.01.2012

Zur heutigen 1. Lesung der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes erkläre der Sprecher für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Sören Bartol und der zuständige Berichterstatter Martin Burkert:

Wir sind sehr froh, dass heute endlich das parlamentarische Verfahren zur Novelle des Personenbeförderungsgesetzes beginnt. Die neue EU-Verordnung ist schon seit zwei Jahren geltendes Recht. Wir setzen jetzt auf die Bereitschaft aller Beteiligten, im parlamentarischen Verfahren zu einer fachlich fundierten Einigung zu kommen. Der Vermittlungsausschuss oder eine Null-Lösung mag als Drohkulisse taugen, im Sinne der ÖPNV-Unternehmen und der dort Beschäftigten, der kommunalen Aufgabenträger und der Fahrgäste ist sie nicht.

Die SPD hat gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen und in Abstimmung mit den A-Ländern und Baden-Württemberg einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das öffentliche Interesse an einem qualitativ hochwertigen Verkehrsangebot aus einem Guss in den Mittelpunkt stellt. Wir gehen dabei von dem Grundsatz aus, dass öffentlicher Nahverkehr eine Aufgabe der Daseinsvorsorge ist, für die die Kommunen Verantwortung tragen.

Der Regierungsentwurf hingegen gibt keine Gewähr dafür, dass Standards für Qualität, Takt und Bedienung in aufkommensschwachen Zeiten eingehalten werden. Weder die Direktvergabe an eigene Unternehmen wird rechtssicher umgesetzt, noch die Möglichkeiten, bei öffentlich finanzierten Verkehrsangeboten Tarif- und Sozialstandards vorzugeben. Auch unsere Vorschläge zu verbindlicherer Barrierefreiheit und mehr Gestaltungsspielraum der Länder bei alternativen Bedienformen greift die Regierung nicht auf.

Die von der Regierung geplante unkonditionierte Liberalisierung von Fernbuslinien lehnen wir ab, denn sie gefährdet das System Schiene. Wir wollen eine Marktöffnung unter vernünftigen Rahmenbedingungen: Dazu zählt neben einer Mautpflicht und dem Schutz von öffentlich finanzierten Nahverkehrsangeboten auch Barrierefreiheit und Kundenfreundlichkeit bei Auskunft und Ticketvertrieb.