Sören Bartol - Abgeordneter für Marburg-Biedenkopf - SPD

MELDUNGEN

SPD unterstützt das Bündnis für die Soziale Stadt

13.01.2011

Zur heutigen Verleihung des Preises Soziale Stadt erklärt der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sören Bartol:

Die SPD begrüßt die Gründung eines Bündnisses für die Soziale Stadt. Die Auslober des Preises „Soziale Stadt“, der heute in Berlin zum 6. Mal verliehen wird, fordern von der Bundesregierung, die Kürzungen des Programms „Soziale Stadt“ zurückzunehmen. Die SPD unterstützt diese Forderung von AWO, Deutschem Städtetag, Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, HOWOGE, Schader-Stiftung, Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung und Mieterbund.

Denn mit der massiven Kürzung des Programms Soziale Stadt betreiben Union und FDP kurzsichtige Rotstiftpolitik, die nicht nur die positiven Entwicklungen in sozialen Brenn-punkten gefährdet, sondern den sozialen Frieden in den Städten insgesamt.

Union und FDP könnten aus der Preisverleihung lernen, wie unverzichtbar die Unterstützung des Bundes für die soziale Stadtentwicklung ist. Die 10 ausgezeichneten Projekte zeigen, wie wichtig auch sozial-integrative Maßnahmen für eine positive Quartiersentwicklung sind:

Sie reichen von der Wohnumfeldgestaltung über die Gründung von Nachbarschaftszentren und sozialer Unternehmen bis hin zu Sport- und Ernährungsangeboten und Seminaren zur Gewaltprävention. Unter den Preisträgern sind neben Wohnungsunternehmen auch Kommunen, Wohlfahrtsverbände und Bewohnerinitiativen.

Mit der Kürzung um zwei Drittel entzieht die Bundesregierung diesen Projekten die Unterstützung: Wenn absehbar Soziale Stadt-Projekte abgewickelt werden müssen, fehlen nicht nur die finanziellen Mittel, sondern auch das Quartiersmanagement als wichtiger Ansprechpartner und Koordinator vor Ort.

Die Bundesregierung muss jetzt Farbe bekennen, ob sie bereit ist die Wohnungswirtschaft, Sozialverbände, Kommunen und Akteure vor Ort in ihrem Engagement in sozialen Brennpunkten zu unterstützen oder ob sie diese Stadtteile sich selbst überlässt.