Sören Bartol - Abgeordneter für Marburg-Biedenkopf - SPD

MELDUNGEN

Ramsauers Haus verdient den Namen "Bundesministerium für Stadtentwicklung" nicht mehr

22.03.2011

Zu den Haushaltseckpunkten der Bundesregierung erklärt der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sören Bartol

Mit der für 2012 offenbar geplanten erneuten Kürzung der Städtebauförderung auf nur noch 265 Millionen Euro setzt die Bundesregierung den Rückzug aus ihrer Verantwortung für die Entwicklung der Städte und Gemeinden fort. Ramsauers Haus verdient den Namen „Bundesministerium für Stadtentwicklung“ damit nicht mehr.

Schon im Haushalt 2011 sollte die Städtebauförderung nach den Plänen von Bundesminister Ramsauer von 610 auf 305 Millionen Euro halbiert werden. Nach massiven Protesten von Städten, Bundesländern, Bau- und Wohnungswirtschaft, Sozialverbänden und vor Ort Betroffenen nahmen CDU/CSU und FDP die Kürzungen zum Teil zurück. 2011 stehen damit trotzdem nur 455 Millionen Euro für die Städtebauförderung bereit, besonders das Programm Soziale Stadt ist massiv gekürzt worden.

Aus der Diskussion der letzten Monate haben die Regierungsfraktionen nichts über die Bedeutung der Städtebauförderung für eine nachhaltige, sozial ausgewogene Stadtentwicklung und ihre wirtschaftlichen Effekte in den Regionen gelernt. Eine Anfang März veröffentliche Studie der Hochschule für Technik Stuttgart belegt die positiven Wirkungen der Städtebauförderung erneut eindrucksvoll: Ein Euro Städtebauförderung führt zu 8,47 Euro weiteren Bauinvestitionen in Sanierungsgebieten. Mit der weiteren Kürzung fallen auch diese Investitionen in die Zukunftsfähigkeit der Städte und Gemeinden weg.

Schwarz-Gelb spart die Städtebauförderung kaputt, die ein über viele Jahre bewährtes und fortentwickeltes Instrumentarium zur attraktiven Gestaltung der Innenstädte, zur Beseitigung von Leerstand, zum Erhalt der Bausubstanz und zur Verbesserung des sozialen Zusammenhalts war.

Die Städte und Gemeinden werden mit den großen Herausforderungen des demografischen Wandels, des ökologischen Umbaus und des sozialen Zusammenhalts alleingelassen.

Die SPD fordert von der Bundesregierung, im Haushalt 2012 die Städtebauförderung wieder auf das Niveau von 2010 aufzustocken, die Struktur der Förderprogramme zu erhalten und insbesondere das Programm Soziale Stadt mit seinem sozial-integrativen Ansatz in sozialen Brennpunkten fortzuführen.