Sören Bartol - Abgeordneter für Marburg-Biedenkopf - SPD

MELDUNGEN

Ministeriums-Entwurf zur Personenbeförderungsgesetz-Novelle ist unzulänglich und nicht rechtssicher

16.03.2011

Anlässlich des gestrigen SPD-Fachgespräches zur Novelle des Personen-beförderungsgesetzes erklären der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer und der stellvertretende Sprecher der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Sören Bartol:

Der seit Januar vorliegende Referentenentwurf des Bundesverkehrsministeriums zur Novelle des Personenbeförderungsgesetzes ist unzulänglich, nicht rechtssicher und versäumt es, die Voraussetzungen für ein gutes, integriertes öffentliches Verkehrsangebot zu schaffen.

Durch die im Entwurf vorgesehene unregulierte Freigabe des Fernbusverkehrs drohen Fahrgastverluste im Schienenverkehr und Streckenstilllegungen.

Statt die Vorgaben der EU-Verordnung, die bereits 2009 in Kraft getreten ist, endlich rechtssicher in deutsches Recht umzusetzen, will das Bundesverkehrsministerium im Nahverkehr den Vorrang sogenannter eigenwirtschaftlicher Verkehre. Die in der Verordnung vorgesehene Möglichkeit der kommunalen Aufgabenträger, Nahverkehrsleistungen direkt z. B. an ein eigenes kommunales Verkehrsunternehmen zu vergeben, wird nachrangig. Die Städte und Kreise werden damit zu Ausfallbürgen für Linien, die für Private nicht attraktiv sind. Auch die Möglichkeit, Sozial- und Qualitätsstandards vorzugeben, wird durch den Gesetzentwurf ausgehebelt.

Die Mehrzahl der Experten bestätigte die SPD in ihrer Forderung, dass die kommunalen Aufgabenträger gestärkt und Nahverkehrspläne in Zukunft verbindlicher werden müssen.

Denn ÖPNV ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge, für die die Kommunen Verantwortung tragen. Um diese wahrnehmen zu können brauchen Städte und Kreise Gestaltungsspielräume.

Wir als SPD möchten nicht hinter das zurück, was wir, und allen voran der damalige Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee in Brüssel bei den Verhandlungen über die neue Verordnung erreicht haben. Es ist geltendes europäisches Recht.

Die Möglichkeit der Direktvergabe, die auch für kleine und mittlere private Unternehmen gilt, muss ohne Einschränkung umgesetzt werden. Das Mehr an Klarheit und Transparenz, das die EU-Verordnung verlangt, muss sich im deutschen Recht wiederfinden.

Die in der EU-Verordnung vorgesehene Möglichkeit Sozial- und Qualitätsstandards vorzugeben, muss für alle in Deutschland erbrachten Nahverkehrsleistungen gelten.

Eine unregulierte Freigabe des Fernlinienbusverkehrs lehnen wir ab. Ohne Mautpflicht und Fahrgastrechte droht eine Billigkonkurrenz, die der Schiene schadet.