Sören Bartol - Abgeordneter für Marburg-Biedenkopf - SPD

MELDUNGEN

Bundesregierung bleibt Antwort für die zukünftige Finanzierung des Öffentlichen Nahverkehrs schuldig

18.05.2011

Die Bundesregierung bleibt eine Antwort darauf schuldig, wie der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in Deutschland in Zukunft finanziert werden soll. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion gibt das Bundesverkehrsministerium weder Auskunft zum geschätzten Neuinvestitionsbedarf, noch zu der drängenden Frage, wie Erneuerung der in die Jahre gekommen Infrastruktur wie zum Beispiel von U-Bahnhöfen finanziert werden soll. Dabei drängt die Zeit, denn Laender und Kommunen brauchen endlich Planungssicherheit fuer ihre ÖPNV-Investitionen. 2014 müssen sowohl die Höhe der Regionalisierungsmittel, die der Bund den Laendern zahlt, als auch die Höhe der Ausgleichszahlungen an die Länder fuer die ehemalige Gemeindeverkehrsfinanzierung neu festgesetzt werden. Schon heute reichen die zur Verfügung stehenden Finanzmittel nicht aus. Jedes Jahr fehlen nach einer Studie von Städtetag, Verband deutscher Verkehrsunternehmen und 13 Bundesländern rund 330 Millionen Euro allein für den Substanzerhalt der ÖPNV-Infrastruktur. Nach dieser 2009 veröffentlichten Studie summiert sich der Rückstau an Erneuerungsinvestitionen schon jetzt auf rund 2,4 Milliarden Euro. Aus Sicht der SPD besteht dringender Handlungsbedarf: Statt schmallippiger Antworten muss das Bundesverkehrsministerium zuegig ein Konzept fuer die ÖPNV-Finanzierung vorlegen. Busse und Bahnen leisten einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und zur Umwelt- und Lebensqualität in Städten. Sie sichern die Anbindung ländlicher Regionen und bezahlbare Mobilität fuer alle. Wir fordern deshalb von der Bundesregierung, dass sie sich klar zu ihrer Verantwortung für eine ausreichende ÖPNV-Finanzierung bekennt und auf einer fundierten empirischen Grundlage ein Zukunftskonzept vorlegt, das der gesellschaftlichen, umweltpolitischen und wirtschaftlichen Bedeutung des öffentlichen Nahverkehrs gerecht wird.

9. Im Bundestag notiert: Finanzierungsbedarf des öffentlichen Personennahverkehrs

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/JOK) Die Schlüsse der Studie ”Finanzierungsbedarf des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) bis 2025“ hat die Bundesregierung zur Kenntnis genommen und wird sich kritisch mit ihnen auseinandersetzen. Das teilt sie in ihrer Antwort (17/5685 <http://dip.bundestag.de/btd/17/056/1705685.pdf> ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der SPD (17/5543 <http://dip.bundestag.de/btd/17/055/1705543.pdf> ) mit. Zudem verfüge das Bundesverkehrsministerium bezüglich des Investitionsbedarfs im ÖPNV über ein Gutachten der INTRAPLAN Consult GmbH. Die im Bereich der Gemeindefinanzierung geschaffenen Regelungen gelten bis zum Ende des Jahres 2019 fort, heißt es weiter.