Sören Bartol - Abgeordneter für Marburg-Biedenkopf - SPD

MELDUNGEN

Atomdebatte im Deutschen Bundestag

17.03.2011

Bartol: "Regierung sperrt sich gegen beschleunigten Atomausstieg"

„Wir können doch nicht ernsthaft so tun, als seien die Gefahren der Atomenergie erst seit ein paar Tagen bekannt. Zwar begrüße ich die Kehrtwende der Bundesregierung, die die vorübergehende Stilllegung von sieben Schrottmeilern bedeutet. Aber die heutigen Abstimmungen im Deutschen Bundestag haben deutlich gemacht, dass das dreimonatige Moratorium nur Wahlkampfgetöse ist. Und juristische Bedenken bleiben zudem“, so Bartol.

„CDU und FDP haben unseren Antrag, sieben Schrottmeiler, darunter Biblis A und B, sofort endgültig stillzulegen, abgelehnt. Auch haben sie abgelehnt, ihre vor einem halben Jahr beschlossene Laufzeitverlängerung zurückzunehmen. Daher ist der Verdacht, dass nach dem Moratorium – und damit nach den Landtagswahlen und den hessischen Kommunalwahlen – die alten Meiler wieder ans Netz gehen, nicht von der Hand zu weisen. Ich befürchte sogar, dass die Laufzeit der für drei Monate ausgesetzten Atomkraftwerken den anderen zehn Reaktoren aufgeschlagen wird. Das wäre eine echte Laufzeitverlängerung!“, so Bartol.

Die SPD-Bundestagsfraktion ist bereit, im Schnellverfahren eine Gesetzesänderung auf den Weg zu bringen, mit der die Laufzeitverlängerung zurückgenommen wird und die sieben ältesten Reaktoren sofort endgültig und nicht nur übergangsweise für drei Monate stillgelegt werden. Union und FDP haben dieses Angebot in der heutigen Sitzung des Bundestages nicht angenommen.