Sören Bartol - Abgeordneter für Marburg-Biedenkopf - SPD

MELDUNGEN

Rettet die Soziale Stadt!

09.11.2010

Berliner Quartiersmanager/innen haben eine Online-Petition gegen die Kürzung der Städtebauförderung beim Bundestag gestartet.

Rettet die Soziale Stadt

Sören Bartol, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, ruft dazu auf diese Petition zu unterstützen. Wenn bis zum 10.12. mehr als 50.000 Personen mitzeichnen, kann die Petition öffentlich im Petitionsausschuss beraten werden.

Der öffentliche Protest gegen die Kürzung der Städtebauförderung zeigt Wirkung. Die Bundesregierung hatte mit dem Haushaltsentwurf für 2011 die Halbierung der Bundesmittel für die Städtebauförderung (von 610 auf 305 Millionen Euro) angekündigt. Ein Teil der Kürzungen soll nun zurückgenommen werden - das haben zumindest die Regierungsfraktionen im Fachausschuss am 27.9. beschlossen. Dies ist ein Erfolg der Länder, Kommunen und Projektverantwortlichen, die öffentlich Druck gemacht haben. Dennoch wird es auch in der abschließenden Beratung des Haushalts Ende November absehbar bei einer Kürzung bleiben.

 Die Bundesregierung spart ein seit 1971 bewährtes und zielgerichtet fortentwickeltes Instrumentarium kaputt, das nicht nur den Menschen in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld, sondern auch der lokalen Bauwirtschaft und dem Handwerk zugute kommt. Die Kürzung der Städtebauförderung führt dazu, dass die Kofinanzierung aus Landes- und kommunalen Mittel i.d.R. in doppelter Höhe wegfällt, ebenso wie private Investitionen, die das Achtfache der eingesetzten Bundesmittel ausmachen. Für die aus Mitteln der Städtebauförderung geförderten 3.400 Gebiete bedeutet das höchst ungewisse Zukunftsaussichten, mit Aufnahme neuer Gebiete in die Förderung ist nicht zu rechnen. Die Zukunft der einzelnen Programme der Städtebauförderung ist nach wie vor ungewiss.

Die Ausrichtung der 2006 eingeführten Modellversuche im Rahmen von Sozialer Stadt auf Spracherwerb, Bildung, Betreuung von Jugendlichen in der Freizeit und lokaler Ökonomie soll es in Zukunft nicht mehr geben. Das ist ein Kotau der Union vor der FDP, der die sozial-integrative Komponente des Programms schon lange ein Dorn im Auge ist.

Die SPD fordert die Städtebauförderung auf dem bisherigen Niveau fortzuschreiben und Soziale Stadt insbesondere für Integrationsaufgaben aufzustocken. Die bisherige Struktur und finanzielle Ausstattung der Förderprogramme mit ihren Schwerpunktsetzungen z.B. auf das Programm Soziale Stadt, Stadtumbau und Innenentwicklung wollen wir beibehalten, auch um Kommunen und an der Programmumsetzung Beteiligten Planungssicherheit zu geben. Die Programme dürfen nur auf Grundlage der programmbegleitenden Evaluation im Dialog mit Ländern, Kommunen und den an der Programmumsetzung Beteiligten fortentwickelt werden. Möglichkeiten eines effizienteren, flexibleren Mitteleinsatzes sollten geprüft werden, dabei dürfen aber die politischen Steuerungsmöglichkeiten des Bundes bei der Programmgestaltung nicht verloren gehen.