Sören Bartol - Abgeordneter für Marburg-Biedenkopf - SPD

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ÖPNV

Der öffentliche Nahverkehr (ÖPNV) ist das Rückgrat eines ökologisch nachhaltigen und sozial verträglichen Verkehrssystems - gerade angesichts zunehmender Umweltbelastungen und steigender Ölpreise. Ich sehe es als Aufgabe der Daseinvorsorge, Mobilität für alle, insbesondere auch in ländlichen Regionen zu sichern. Der Bund fördert den ÖPNV mit 6,7 Milliarden Euro Regionalisierungsmitteln. Hinzu kommen 1,34 Milliarden Euro Kompensationszahlungen an die Länder – vor der Föderalismusreform waren dies die Mittel zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden.

Als Berichterstatter für den ÖPNV habe ich mich mit Erfolg dafür eingesetzt, dass die unsinnigen Kürzungen der Regionalisierungsmittel von 2006 bis 2008 z. T. kompensiert werden und die Mittel ab 2009 wieder jährlich steigen.

Ich habe die Neugestaltung des EU-Rechtrahmens für den ÖPNV im Dialog mit Ministerium, Verbänden und EU-Parlamentariern aktiv begleitet. Jahrelang drohte eine weitgehende Öffnung des ÖPNV-Marktes für den Wettbewerb durch die EU. Das schlechte Beispiel des hessischen Ausschreibungswettbewerbs vor Augen, hat Deutschland sich in Brüssel durchgesetzt: Die Kommunen entscheiden in Zukunft selbst, ob sie ein eigenes Nahverkehrsunternehmen direkt beauftragen oder ausschreiben. Meine Aufgabe ist es, die Umsetzung in deutsches Recht für die SPD-Fraktion zu begleiten. 


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