Sören Bartol Abgeordneter für Marburg-Biedenkopf

Städtebauförderung leistet seit 40 Jahren einen wichtigen Beitrag zum Erhalt und zur Entwicklung der Städte und Gemeinden. Sie besteht aus verschiedenen Einzelprogrammen und hat sich als anpassungsfähiges, problemorientiertes Instrument der Stadtpolitik erwiesen. Der Erhalt historischer Stadtkerne, die Belebung von Innenstädten sowie die Aufwertung sozialer Brennpunkte sind sichtbare Wirkungen der Städtebauförderung. Daneben stößt sie in hohem Maße Investitionen an und refinanziert sich so nahezu allein über Steuereinnahmen.

Durch die Kürzungen der Mittel in 2010 und 2011 werden diese Erfolge aufs Spiel gesetzt. Die Weiterentwicklung von Städten und Kommunen gerät ins Stocken, regionale Ungleichheiten werden verschärft. Wir fordern gemeinsam mit den Grünen in unserem Antrag (Drs. 17/6444) deshalb von der Bundesregierung, dem tatsächlichen Förderbedarf von 700 Millionen Euro Rechenschaft zu tragen und diesen Betrag im Bundeshaushalt 2012 für die Städtebauförderung bereit zu stellen. Die Kommunen und Städte müssen neuen Herausforderungen – wirtschaftlicher Strukturwandel,demografischer Wandel, soziale Spaltung sowie Umweltbelastung und Klimawandel – frühzeitig und nachhaltig begegnen können. Die Städtebauförderung muss im Rahmen der „Nationalen Stadtentwicklungspolitik“ als Aufgabe des Bundes gemeinsam mit den Ländern fortgeführt und verlässlich finanziert werden, um Ländern, Kommunen und Projektbeteiligten Planungssicherheit für mittel- und langfristige Projekte zu geben.

Wenn die Bundesregierung die Städtebauförderung noch weiter kürzt, tut sie dies gegen jeden ökonomischen Sachverstand. Mit der weiteren Kürzungsrunde 2012 untergräbt Minister Ramsauer vollends das Vertrauen nicht nur der Kommunen, sondern auch privater Investoren, die sich bisher in sozialen Brennpunkten und Stadtumbaugebieten engagiert haben. Wir fordern von der Bundesregierung, die Kürzungen der Städtebauförderung komplett zurückzunehmen. Wir wollen eine Aufstockung der Städtebauförderungsmittel auf das ursprünglich für 2010 geplante Niveau von 610 Millionen Euro und 105 Millionen Euro für die Soziale Stadt.

• Beschlussempfehlung und Bericht zum Antrag 40 Jahre Städtebauförderung - Erfolgsmodell für die Zukunft der Städte und Regionen erhalten und fortentwickeln

• Pressemitteilung vom 11. November 2011: "Haushaltsbeschlüsse von Schwarz-Gelb gefährden die Soziale Stadt"

• Dokumentation der Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion vom 24.10.2011 "40 Jahre Städtebauförderung - Rettet die Soziale Stadt"

• Pressemitteilung vom 28. September 2011: 
  Union und FDP kürzen die Städtebauförderung kaputt
  

• Antrag "40 Jahre Städtebauförderung – Erfolgsmodell für die Zukunft der Städte und Regionen erhalten und fortentwickeln"

• Pressemitteilung vom 6. Juli 2011: Kürzungen der Städtebauförderung sind ohne ökonomischen Sachverstand

• Pressemitteilung vom 28. Juni 2011: Bundesregierung muss Kürzungen der Städtebauförderung zurücknehmen