Sören Bartol - Abgeordneter für Marburg-Biedenkopf - SPD

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Schwarz-Gelb beerdigt die Soziale Stadt

Mit dem schwarz-gelben Bundeshaushalt 2011 wurde am 23. November 2011 das faktische Aus des erfolgreichen Bund-Länder-Programms Soziale Stadt beschlossen. So werden die Mittel des Bundes von 95 Millionen Euro auf 28,5 Millionen Euro um 70 Prozent zurückgefahren. Und anders als bisher sollen die Ausgaben auf "investive Maßnahmen”, also bauliche Maßnahmen konzentriert werden. Dies zeigt erneut, dass Schwarz-Gelb der Zusammenhalt unserer Gesellschaft und die wichtige Aufgabe der Integration nicht mehr als Lippenbekenntnisse wert sind. Das Handeln von Union und FDP spricht eine andere, eine kalte Sprache, die den sozialen Niedergang bestimmter Viertel in Städten und Gemeinden bewusst in Kauf nimmt.

Über 70 Prozent der Mittel werden gekürzt

Insgesamt fährt Schwarz-Gelb die Städtebauförderung massiv zurück. Es stehen 2011 mit 455 Millionen Euro 15 Prozent weniger Mittel zur Verfügung. Aus ideologischen Gründen wurde die Axt vor allem an das Bund-Länder-Programm Soziale Stadt angelegt. So hatte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Patrick Döring bereits im März 2010 frohlockt: „Wir wollen uns darauf konzentrieren, mit dem Programm „Soziale Stadt“ Investitionsmaßnahmen zu finanzieren. Die Zeit der nicht investiven Maßnahmen, zum Beispiel zur Errichtung von Bibliotheken für Mädchen mit Migrationshintergrund ist vorbei…“ Auch, wenn sich mit solch entlarvenden Kommentaren besonders die Abgeordneten der FDP zu Wort gemeldet haben, das Abwürgen des Programms Soziale Stadt ist auch das Werk der Union und ihres verantwortlichen Ministers Ramsauer.

Schwarz-Gelb beendet ein Erfolgsprogramm

Mit ihrer Entscheidung bedroht Schwarz-Gelb nach zehn Jahren engagierter Arbeit in Stadtteilen und Wohngebieten den sozialen Frieden in Städten und Gemeinden. Gerade der Ansatz neben baulichen Verbesserungen in Vierteln, die als soziale Brennpunkte galten und gelten, auch die Lebensbedingungen der Menschen vor Ort z. B. durch Nachbarschaftszentren, Hausaufgabenhilfen, und Freizeitangebote für Jugendliche zu verbessern, hat sich bewährt. Vor allem, weil die Soziale Stadt die Bewohnerinnen und Bewohner des betreffenden Viertels direkt an den Entscheidungen beteiligt, ist das Programm so erfolgreich. Die Menschen fühlen sich so ernst-, wahr und mit genommen. Sie arbeiten daran mit, dass ihre Wohngegend wieder liebens- und lebenswerter wird. Das trägt auch dazu bei, dass die Verbesserungen langfristig tragen, weil sich die Menschen mit ihrem Viertel identifizieren, miteinander reden und z. B. in Quartiersräten gemeinsam daran arbeiten, dass sich die Situation in ihrem Viertel positiv verändert. Die Stärke der Sozialen Stadt liegt auch darin, dass durch das sogenannte Quartiermanagement alles aus einer Hand kommt und ressortübergreifend organisiert wird.


Soziale Stadt bringt Integration voran

Vor allem im Rahmen der Integration von Migrantinnen und Migranten, die von Merkel und ihrer Integrationsbeauftragten immer wieder als eine zentrale Aufgabe beschworen wird, schafft das Programm Soziale Stadt konkrete Angebote vor Ort. So sind z. B. Migrantinnen als sogenannte Stadtteilmütter im Berliner Bezirk Neukölln unterwegs, die Migrantenfamilien vor Ort aufsuchen, um sie bei Erziehungs- und Bildungsproblemen mit ihren Kindern zu unterstützen. Und diese Nachbarschaftshilfe zahlt sich aus.

570 Projekten droht das Aus

All das tritt Schwarz-Gelb mit Füßen, obwohl die Regierung im Juni auf eine kleine Anfrage unserer Fraktion zu folgendem Schluss kommt: „Im Ergebnis auch der unabhängigen Zwischenevaluierung hat sich der integrierte Ansatz des Programms Soziale Stadt bewährt.“ 570 Soziale-Stadt-Projekte in über 350 großen und kleinen Städten und Gemeinden werden  nicht mit einer Folgeförderung rechnen können. Neue Projekte wird es in den meisten Fällen gar nicht mehr geben. So werden Wohngegenden abgehängt und sich selbst überlassen. Prof. Klaus J. Beckmann vom Deutschen Institut für Urbanistik attestiert dem Ausbluten des Programms eine schwerwiegende Fehlentscheidung: Die Sanierung von Wohnungen könne verschoben werden, aber mühsam aufgebaute Netzwerke werden ohne weitere Unterstützung zusammenbrechen.

Für eine sozial verantwortliche Stadtentwicklung

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesmittel für die Städtebauförderung und vor allem für das Programm Soziale Stadt im Interesse einer nachhaltigen, zukunftsfähigen und sozial verantwortlichen Entwicklung unserer Städte und Gemeinden auf bisherigem Niveau fortzuschreiben. Für uns bedeutet Stadtentwicklung anders als für Schwarz-Gelb, die Menschen und nicht den Beton im Blick zu haben.

  • Rede im Deutschen Bundestag zum Haushalt 2011, Einzelplan 12 Verkehr, Bau und Stadtenticklung vom 23.11.2010, Änderungsantrag zur Städtebauförderung und das Ergebnis der Namentlichen Abstimmung

 
   
  
 
 
   
  
 
 
   
  
 
 
   
  
 
 
   
  
 
 
  
     
    
  • „Wir haben die Weichen richtig gestellt" - Interview mit Sören Bartol, Berichterstatter der Bundestagsfraktion zum Programm ,Soziale Stadt´ und Bernd Schelen, Leiter der Arbeitsgruppe Kommunalpolitik der SPD-Bundestagsfraktion". In: DEMO 5/2005
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