
Klimagerechte Stadtentwicklung
Der Klimawandel stellt eine der größten Herausforderungen unserer Zeit dar, auf die wir reagieren müssen. Klimaschutz fängt bereits bei dem Städtebau an, denn mit der Entwicklung unserer Städte und Gemeinden stellen wir entscheidende Weichen für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft. Klimaschutz muss als Teil einer nachhaltigen Stadtentwicklungspolitik, die Ökologie, Ökonomie und Soziales in Einklang bringt, berücksichtigt werden. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten treten daher für eine energieeffiziente und klimagerechte Stadtentwicklung ein.
Antrag
Energetische Gebäudesanierung
Auf den Gebäudebereich entfallen rund 40 Prozent des Primärenergieverbrauchs in Deutschland. Hier offenbaren sich enorme Einsparpotentiale von Energie. Um unsere Klimaschutzziele erreichen zu können, müssen wir dieses Potential ausschöpfen.
Die SPD-Bundestagsfraktion hält es grundsätzlich für notwendig, die energetischen Sanierungsprogramme voranzutreiben und zu unterstützen. Auch ich bin dafür, die KfW-Programme zu verbessern und Ingenieur-leistungen für effizientes Bauen zu fördern.
Dennoch dürfen die Anstrengungen im Klimaschutz nicht einseitig auf Kosten der Verbraucher gehen. Aus diesem Grund muss energetische Gebäudesanierung nicht nur klimagerecht und energieeffizient sein, sondern auch sozial verantwortlich!
Kleine Anfrage der SPD-Fraktion sowie Antwort der Bundesregierung zu den energetischen Gebäudesanierungsprogrammen vom 13. Mai 2011
Mietrecht
Um die Klimaziele der Bundesregierung erreichen zu können, spielt die energetische Gebäudesanierung eine große Rolle. Dennoch ist die energetische Gebäudesanierung mit Mietpreiserhöhungen verbunden. Wir Sozialdemokraten sind der Meinung, dass sich Bürger nach Sanierung einer Wohnung diese noch leisten können müssen. Auch muss „Klimasegregation“ in Städten vermieden werden: Es darf (künftig) keine Viertel geben, in denen Gutverdiener ausschließlich in sanierten Wohnungen leben. Ein wichtiges Instrument dafür ist ein sozial ausgestaltetes Mietrecht. Genau diese soziale Funktion des Mietrechts wollen wir Sozialdemokraten stärken.
Antrag vom 9. Mai 2012:
"Soziales Mietrecht erhalten und klimagerecht verbessern"