Sören Bartol Abgeordneter für Marburg-Biedenkopf

Zur heutigen Beratung des Haushaltsausschusses über die Städtebauförderung im Haushalt 2011 erklären der zuständige Berichterstatter Johannes Kahrs und der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sören Bartol:

Die Bundesregierung kürzt die Städtebauförderung im Haushalt 2011 um 150 Millionen auf 455 Millionen Euro. Die Kürzung geht weit überwiegend zulasten des Programms Soziale Stadt, das von 95 Millionen Euro auf 28,5 Millionen Euro zusammengestrichen wird. So steht es in einem Antrag von Union und FDP zur heutigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses.Zugleich wollen die Koalitionsfraktionen das Programm auf investive Aufgaben beschränken. Das gefährdet nicht nur den Erfolg all dessen, was Quartiersmanager und Bewohnerinnen und Bewohner in den letzten Jahren für ihre Stadtteile erreicht haben, es gefährdet den sozialen Frieden in den Städten. Die Kürzung von Sozialer Stadt und seine Beschränkung auf Baumaßnahmen zusammen ist das Aus für das Bund-Länder-Programm, das erfolgreich bauliche mit sozial-integrativen Maßnahmen verknüpft und Bewohner und Bewohnerinnen an der Gestaltung ihres Lebensumfelds beteiligt. Die Evaluation des Programms 2004 hat gezeigt, dass es nur so gelingen kann, die Lebenssituation der Menschen in sozialen Brennpunkten zu verbessern. Die Regierung hat nicht begriffen, dass allein Investitionen in Beton dazu nicht ausreichen. Denn wenn der soziale Kitt nicht hält, sind auch Investitionen in Gebäude und Wohnumfeld in den Sand gesetzt. Das Kapitel „Integration vor Ort“ des Nationalen Integrationsplans wird Makulatur. Die Kanzlerin und ihre Integrationsbeauftragte Maria Böhmer müssen nun erklären, wie Integration vor Ort noch gelingen soll, wenn bewährte Instrumente wie das Quartiersmanagement wegfallen und Nachbarschaftstreffs zwar vielleicht gebaut werden, dort aber Ansprechpartner und Angebote fehlen. Die SPD fordert, die Städtebauförderung auf dem bisherigen Niveau fortzuschreiben und Soziale Stadt insbesondere für Integrationsaufgaben zu stärken. Kürzungen der Bundesmittel führen dazu, dass auch Komplementärmittel der Länder und Kommunen und private Investitionen in achtfacher Höhe entfallen. Jede Kürzung der Städtebauförderung ist kurzsichtige Rotstiftpolitik zulasten der Zukunftsfähigkeit der Städte und Gemeinden.