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Schwarz-Gelbe Gesundheitsreform ist reine Klientelpolitik für Versicherungen und Besserverdienende
Schwarz-Gelb hat heute den Ausstieg aus der paritätischen und einkommensabhängigen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen.
„Die Koalition begräbt ein seit weit mehr als 100 Jahren bewährtes Grundprinzip. Gerade als Bundestagsabgeordneter eine Gesundheitsregion wie Marburg-Biedenkopf muss ich dieser so genannten Reform widersprechen. Wir wollen hochmoderne und menschliche Medizin in Deutschland mit leistungsfähiger Versorgung im ambulanten und stationären Bereich sowie effektive Forschung. Die dafür erforderlichen Gelder müssen aber solidarisch erbracht werden, jeder soll sich nach seiner Leistungsfähigkeit beteiligen. Mit Schwarz-Gelb geht es in die genau entgegengesetzte Richtung“, sagte Sören Bartol.
Die Arbeitnehmer werden künftig allein für sämtliche Kostensteigerungen im Gesundheitssystem zur Kasse gebeten. Die Arbeitgeber sitzen ab heute nicht mehr mit im Boot. Damit wird niemand mehr an der Seite der gesetzlich Krankenversicherten auf die Kostenbremse treten. Die Versicherten sind nun schutzlos dem Druck einzelner Leistungserbringer ausgesetzt.
Bisher war das soziale Gleichgewicht durch prozentuale Beiträge garantiert. Durch die Einführung einer ungerechten Kopfpauschale in unbegrenzter Höhe ohne adäquaten Sozialausgleich wird die gesetzliche Krankenversicherung zu einer gefährlichen Rutschbahn insbesondere für Geringverdiener und Rentner. Sie müssen die Entlastung für Gutverdienende und Arbeitgeber bezahlen.
„Aufzahlung bei Medikamenten, bessere Behandlung bei Vorkasse, schnellerer Übergang in die Private Krankenversicherung für Gutverdienende – dies sind weitere Elemente der schwarz-gelben Gesundheitspolitik. Beim Abzocken der Versicherten hat Minister Rösler seine ganze Kreativität entfaltet. Die Bundesregierung setzt ihre Privatisierungs- und Klientelpolitik hemmungslos fort. Die privaten Versicherungskonzerne bekommen von der FDP die Belohnung für die lange gemeinsame politische Arbeit“, sagte Sören Bartol, SPD-Bundestagsabgeordneter für Marburg-Biedenkopf.
