SERVICE
Schwarz-gelbe Atomlaufzeitverlängerung verhindert Energiewende, Klimaschutz und Wettbewerb - auch mit Auswirkungen auf die Region
Die schwarz-gelbe Bundesregierung gefährdet mit ihren Plänen zur Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken die positive Entwicklung auf dem deutschen Energiemarkt der letzten Jahre. Über 300.000 Arbeitsplätze sind im Bereich der Erneuerbaren Energien entstanden. Der Anteil der Erneuerbaren Energien ist kontinuierlich gestiegen. Kommunen, Stadtwerke und Unternehmen haben hohe Summen in effiziente Kraftwerke und Windkraftanlagen gesteckt. Das wird sich jetzt ändern, auch heimische Stadtwerke werden in Zukunft vorsichtiger sein mit Investitionen.
So wird es nicht voran gehen mit den Erneuerbaren Energien und dem Klimaschutz in Deutschland. Ich und die gesamte SPD-Bundestagsfraktion werden deshalb weiter gegen die Laufzeitverlängerung kämpfen, notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Angela Merkel und ihre Regierung setzen die Errungenschaften der letzten Jahre aufs Spiel. Sie richten sich dabei nach den Wünschen der vier großen Energiekonzerne, die Atomkraftwerke betreiben. Dies wird zur Schwächung der Erneuerbaren Energien führen, die Stellung von deutschen Unternehmen der Energiebranche auf dem Weltmarkt wird gefährdet. Weil kein wirklicher Wettbewerb auf dem Strommarkt entstehen kann, werden auch Verbraucher unter dieser Entscheidung leiden.
Mit ganzseitigen Anzeigen in überregionalen Tageszeitungen unter der Überschrift „Vier gewinnen. Millionen verlieren“ haben sich Stadtwerke aus dem ganzen Bundesgebiet heute gegen die Pläne von Schwarz-Gelb ausgesprochen. Viele kommunale Unternehmen hatten sich auf den Atomausstieg verlassen und viel Geld in effiziente neue Kraftwerke und Windkraftanlagen gesteckt. Weitere Planungen liegen jetzt auf Eis.
