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Ganztagsschulen: Hessen ist Schlusslicht beim Ausbau
06.08.2009
„Schülerinnen und Schülern, Eltern und Lehrkräften werden aus ideologischen Gründen Zukunftsinvestitionen vorenthalten“, kritisiert Bartol. Er fordert, die unverbrauchten Mittel anderen Ländern wie Thüringen oder Bremen, die ihre Quoten ausgeschöpft haben, zusätzlich zur Verfügung zu stellen: „Wir müssen das laufende Ganztagsschulprogramm noch nutzen, so lange es geht.“ Eine Neuauflage des Programms kann es nicht geben, sie wurde mit der Föderalismusreform von 2006 verfassungsrechtlich ausgeschlossen. Ministerpräsident Roland Koch hatte das Ganztagsschulprogramm als „goldenen Zügel“ des Bundes abgelehnt. „Koch verhindert damit Investitionen in gleiche Bildungschancen für alle Kinder“, kommentiert Bartol. Ein flächendeckender Ganztagsschulausbau bleibe das Ziel der SPD: „Keiner muss eine Ganztagsschule besuchen. Aber jeder, der will, sollte ein Ganztagsschulangebot wählen können - das ist unsere Maxime.“
In Hessen sind 42 Millionen Euro zum Ausbau von Ganztagsschulen ungenutzt geblieben. Die hessische Landesregierung hat seit 2003 nur knapp 85 Prozent der Mittel abgerufen. Hessen ist damit bundesweit Schlusslicht noch hinter Nordrhein-Westfalen.
„Die hessische Landesregierung verschleppt die Umsetzung des Ganztagsschulprogramms“, kommentiert der Vorsitzende der hessischen SPD-Landesgruppe im Bundestag Sören Bartol die aktuellen Zahlen des Bundesbildungsministeriums.„Schülerinnen und Schülern, Eltern und Lehrkräften werden aus ideologischen Gründen Zukunftsinvestitionen vorenthalten“, kritisiert Bartol. Er fordert, die unverbrauchten Mittel anderen Ländern wie Thüringen oder Bremen, die ihre Quoten ausgeschöpft haben, zusätzlich zur Verfügung zu stellen: „Wir müssen das laufende Ganztagsschulprogramm noch nutzen, so lange es geht.“ Eine Neuauflage des Programms kann es nicht geben, sie wurde mit der Föderalismusreform von 2006 verfassungsrechtlich ausgeschlossen. Ministerpräsident Roland Koch hatte das Ganztagsschulprogramm als „goldenen Zügel“ des Bundes abgelehnt. „Koch verhindert damit Investitionen in gleiche Bildungschancen für alle Kinder“, kommentiert Bartol. Ein flächendeckender Ganztagsschulausbau bleibe das Ziel der SPD: „Keiner muss eine Ganztagsschule besuchen. Aber jeder, der will, sollte ein Ganztagsschulangebot wählen können - das ist unsere Maxime.“
