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Sparpaket der Bundesregierung mit sozialer Schieflage
Scharfe Kritik übt der Bundestagsabgeordnete Sören Bartol am heute vom Bundeskabinett bestätigten Sparpaket. "Gerade Arbeitslose und Haushalte mit niedrigem Einkommen sind überdurchschnittlich von massiven Kürzungen betroffen", kritisiert der Marburger Abgeordnete.
„Schwarz-gelb belastet die Schwachen mit den Folgekosten der Wirtschaftkrise statt sie bei den Verursachern der Krise einzufordern.“ Als Beispiele nennt er, dass der Zuschlag für Arbeitslose beim Übergang vom Arbeitslosengeld I ins Arbeitslosengeld II gestrichen wird, ebenso wie der Rentenversicherungszuschuss für Arbeitslosengeld II-Bezieher. „Altersarmut ist vorprogrammiert“, so Bartol. Die Arbeitsförderung werde stark zusammengestrichen. „Statt eines Anspruchs auf Förderung werden Leistungen wie berufsvorbereitende Maßnahmen, berufliche Reha-Leistungen für Menschen mit Behinderungen, Gründungszuschüsse und der nachträglicher Erwerb des Hauptschulabschlusses ins Ermessen der Arbeitsverwaltung gestellt“, erläutert Bartol. „Bei gleichzeitiger Mittelkürzung führt das zu Arbeitsmarktpolitik nach Kassenlage und ist das Gegenteil von Verlässlichkeit.“ Auch mit der Streichung der 300 Euro Elterngeld für Arbeitslosengeld II-Bezieher treffe die Regierung die Schwächsten in der Gesellschaft. Der Heizkostenzuschuss zum Wohngeld, 2009 auf SPD-Initiative eingeführt, wird wieder gestrichen. Bartol fürchtet, dass dadurch wieder mehr Menschen trotz eigenen Einkommens aufgrund hoher Miet- und Nebenkosten Arbeitslosengeld II beantragen müssen.
