Sören Bartol Abgeordneter für Marburg-Biedenkopf

In der Ausschussberatung über den Haushalt 2010 haben CDU/CSU und FDP heute eine Kürzung des Programms Soziale Stadt gegenüber dem eigenen Haushaltsentwurf vom Dezember beschlossen.

Der Marburger Abgeordnete und stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Sören Bartol sieht darin die soziale Schieflage der Regierung bestätigt: „20 Millionen Euro will die Koalition ausgerechnet dort einsparen, wo sie am dringendsten gebraucht werden. Minister Ramsauer zeigt damit sein wahres Gesicht: zwar liegen ihm richtigerweise die ländlichen Räume am Herzen, die Menschen, die in Problemquartieren leben allerdings nicht.“ Bartol ist seit 2002 als Berichterstatter für das Programm Soziale Stadt zuständig. Er ist überzeugt, dass gerade diese Quartiere Unterstützung nicht nur bei baulichen Verbesserungen, sondern auch bei sozialen Projekten in Schulen, bei der Gesundheitsversorgung und bei der Integration von Zuwanderern brauchen: „Das Bund-Länder-Programm Soziale Stadt leistet seit über 10 Jahren einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung dieser sozialen Brennpunkte – auch am Marburger Richtsberg und in Stadtallendorf“, so der heimische Abgeordnete. Es verbessere nicht nur die Wohnsituation der dort lebenden Menschen, sondern auch ihre Lebenschancen insgesamt. Soziale Stadt beteilige die Menschen aktiv an der Gestaltung ihres Lebensumfeldes. Scharfe Kritik übt Bartol an Minister Ramsauer: „Peter Ramsauer hat in seiner 100-Tage-Bilanz betont, wie ernst er es mit der Freiheit und der Verantwortung des Einzelnen gerade auch in der Verkehrs- und Baupolitik meint. Jetzt straft er sich selber Lügen, indem er ein Programm kürzt, das ganz besonders die Aktivierung und Beteiligung der Menschen an der Gestaltung ihres Lebensumfeldes setzt. Das sind schlechte Nachrichten für die ohnehin durch die Steuergeschenke der Regierung an Hoteliers gebeutelten Kommunen, für die Quartiersmanager, die in 520 Quartieren in fast 330 Städten und Gemeinden das Programm umsetzen und vor allem für die Menschen, die in sozialen Brennpunkten leben.“