Sören Bartol Abgeordneter für Marburg-Biedenkopf

Zum heute im Bundeskabinett beschlossenen Entwurf für den Bundeshaushalt 2011 erklärt der stellvertretende Sprecher der SPD-Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Sören Bartol:

Mit dem Entwurf für den Bundeshaushalt verabschiedet sich die Bundesregierung aus der Verantwortung für die Entwicklung der Städte und Gemeinden: Alle Programme der Städtebauförderung von Sozialer Stadt über Stadtumbau Ost und West, Denkmalschutz bis hin zu Aktiven Stadt- und Ortsteilzentren werden abgewickelt. Allein übrig bleibt ab 2012 ein unspezifisches Schrumpfprogramm für die Städtebauförderung mit halbierten Mitteln, das den Herausforderungen des demografischen Wandels, des sozialen Zusammenhalts und des Erhalts der Bausubstanz in keiner Weise mehr gerecht wird. Peter Ramsauer macht damit zunichte, was Bauminister – angefangen mit dem Sozialdemokraten Lauritz Lauritzen 1971 – über vier Jahrzehnte aufgebaut und weiterentwickelt haben. Die SPD fordert  deshalb: Städtebau- und Wohnungsbaupolitik gehören weiterhin in das Zentrum der Gesellschaftspolitik und bundespolitischer Verantwortung!
Auch das CO2-Gebäudesanierungsprogramm ist Opfer des schwarz-gelben  Haushalts; die Mittel werden um die Hälfte gekürzt. Damit treffen Merkel und Ramsauer ein Programm, das nicht nur klimapolitisch erfolgreich ist, sondern auch positiv auf die regionale Wirtschaft und den Arbeitsmarkt wirkt. Allein durch die im Jahr 2009 geförderten Sanierungen wurde der Ausstoß von fast 1,5 Milliarden Tonnen CO2 verhindert. Diese Größenordnung werden wir in Zukunft nicht mehr annähernd erreichen können. Die kurzsichtige Haushaltspolitik der schwarz-gelben Regierung untergräbt den Klimaschutz. Mit der Kürzung des Wohngeldes um 300 Millionen Euro torpediert die Bundesregierung eine wohnungs- und sozialpolitisch zentrale staatliche Leistung. Tausende Geringverdiener, Alleinerziehende und Rentner, die bisher Wohngeld in angemessener Höhe bezogen haben, werden sich ihre Wohnungen nicht mehr leisten können. Viele von ihnen werden Arbeitslosengeld II beantragen – zu Lasten der darbenden Kommunen. Die Bundesregierung selbst geht von einer steigenden Zahl der Bezieher von Arbeitslosengeld II aus und nimmt dies schulterzuckend in Kauf.