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Halbierung der Städtebauförderung verschärft soziale Spaltung in den Städten und Gemeinden
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Fortführung des Programms Soziale Stadt" erklärt der stellvertretende Sprecher der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Sören Bartol:
Mit der Halbierung der Städtebauförderung riskiert die Bundesregierung eine Verschärfung von sozialen Spaltungen in den Städten und Gemeinden. In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion (Bundestagsdrucksache 17/1794) zur Zukunft des Programms Soziale Stadt stellt die Bundesregierung fest: "Die Unterschiede zwischen bevorzugten und benachteiligten Stadtteilen vergrößern sich... In schrumpfenden Städten mit abnehmender Einwohner- und Arbeitsplatzzahl ist die soziale Polarisierung deutlich ausgeprägter als in Städten mit einer anhaltend hohen und zahlungskräftigen Nachfrage. Es ist eine zunehmende Konzentration von einkommensschwachen Haushalten in oft peripheren Stadtteilen zu beobachten." Dass die Bundesregierung beim Programm Soziale Stadt und auch beim Stadtumbau trotzdem massiv kürzt, ist unverantwortlich. Das bedeutet, dass in den kommenden Jahren keine neuen Gebiete in die Förderung aufgenommen werden können und laufende Projekte gestreckt oder abgebrochen werden müssen.
In ihrer Antwort schreibt die Bundesregierung: "Um die im Rahmen der Förderung aufgebauten Strukturen nachhaltig und wirksam zu erhalten, ist es wichtig, die Verstetigung bei der Gestaltung der Massnahmen frühzeitig zu berücksichtigen. Gleichwohl sind viele Kommunen von der Umsetzung noch weit entfernt." Statt aber den Erfolg der Projekte durch verlässliche Förderung längerfristig zu sichern, lässt die Bundesregierung die Kommunen im Regen stehen, wenn es um die Bewältigung der Folgen von wirtschaftlichem und demografischem Wandel und die Herausforderung der Integration geht.
Mit der angekündigten Schwerpunktsetzung mit einem neuen Programm zugunsten der ländlichen Räume betreibt Minister Ramsauer Augenwischerei: Auch 153 der bisher geförderten 571 Soziale Stadt-Gebiete liegen im ländlichen Raum.
Schon im Haushalt 2010 wurden die Programme der Städtebauförderung gekürzt. Die Länder erhalten dieses Jahr nur noch 535 Millionen Euro Bundesfinanzhilfen gegenüber 569 Millionen Euro 2009. Nach der Ankündigung des Ministers, die Programmmittel der Städtebauförderung zu halbieren, ist klar, dass eine sozial ausgewogene Stadtentwicklungspolitik auf der Prioritätenliste der Regierung ganz hinten steht.
