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Frank-Walter Steinmeier kommt am 11. August nach Biedenkopf!
"Klamme Kommunen - brauchen wir einen Rettungsschirm für unsere Städte und Gemeinden?" - Darüber diskutiert Dr. Frank-Walter Steinmeier, der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, mit Joachim Thiemig, Bürgermeisterkandidat der SPD Biedenkopf.
Die Diskussion unter Moderation von Sören Bartol, MdB, findet statt am
Mittwoch, 11. August 2010, um 17.30 Uhr,
im Park-Hotel Biedenkopf, Raum Sackpfeife,
Auf dem Radeköppel 2, 35216 Biedenkopf.
Die deutschen Kommunen werden 2010 ein Defizit von über 12 Milliarden Euro verkraften müssen. Im Zuge der aktuellen Haushaltsberatungen diskutiert die Bundesregierung über weitere Maßnahmen, mit denen der Bundeshaushalt auf Kosten der Kommunen saniert werden soll.
Es ist abzusehen, dass sich die Lebenssituation vor allem sozial Schwacher weiter verschlechtern wird. Auswirken werden sie sich aber auf alle Menschen in den deutschen Städten und Gemeinden.
Bereits im Februar 2010 forderte die SPD deshalb die Bundesregierung auf, einen Rettungsschirm für die Kommunen zu installieren. Wir fordern:
• Vollständige Kompensation aller durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz verursachten kommunalen Einnahmeausfälle.
• Höhere Beteiligung des Bundes an den Unterkunftskosten von Hartz IV-Empfängern.
• Vollständige Kompensation aller durch bereits durchgeführte oder geplante Steuersenkungen der Bundesregierung verursachten Einnahmeausfälle der Kommunen.
• Darüber hinaus müssen die Länder die Kommunen finanziell vernünftig ausstatten.
(Foto Steinmeier: photothek.net/Thomas Köhler)
