Sören Bartol Abgeordneter für Marburg-Biedenkopf

Zu den Beschlüssen des Haushaltsausschusses zur Städtebauförderung erklärt der Sprecher für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Sören Bartol:

Kommunen und Länder, sozial- und wohnungswirtschaftliche Verbände und Projektbeteiligte vor Ort haben mit ihrem massiven Protest die von Minister Ramsauer geplante dritte Kürzungsrunde der Städtebauförderung verhindert. 455 Millionen Euro Bundesfinanzhilfen für die Städtebauförderung hat die Regierungskoalition in der Sitzung des Haushaltsauschusses heute Nacht beschlossen. Schwarz-Gelb bleibt damit aber weit hinter den von uns geforderten mindestens 610 Millionen Euro für die Städtebauförderung zurück.

Beim Programm Soziale Stadt bleibt es bei der 60prozentigen Kürzung gegenüber 2009 auf nur 40 Millionen Euro. Per Haushaltsvermerk versagt die schwarz-gelbe Koalition den Ländern und Kommunen, bei Bedarf Mittel anderer Programme für die Soziale Stadt einzusetzen, während alle anderen Programme wie üblich gegenseitig deckungsfähig sind. Gezielte Investitionen in sozialen Brennpunkten sind damit kaum noch möglich, das Quartiersmanagement steht vielerorts auf der Kippe. Damit schwächt Schwarz-Gelb ein erfolgreiches Instrument der sozialen Stadtentwicklung und riskiert bewusst die soziale Spaltung der Städte und Gemeinden.

Mit den Beschlüssen des Haushaltsausschusses gibt die Koalition den Anspruch auf eine zukunftsfähige Gestaltung der Städte und Gemeinden auf. Auch bei den Programmen Stadtumbau Ost und West bleibt es bei einer Kürzung um ein Drittel gegenüber 2009. Es bleiben 80 beziehungsweise 70 Millionen Euro übrig. Das ist angesichts der demografischen Herausforderungen, aber auch angesichts der Folgen der Schließung von 31 Bundeswehrstandorten, deutlich zu wenig. Zudem lässt die Koalition das Programm "Altersgerecht Umbauen" auslaufen.