Sören Bartol Abgeordneter für Marburg-Biedenkopf

Zur ersten Sitzung des neu gewählten Deutschen Bundestages mit schwarz-gelber Mehrheit erklärt der direkt gewählte Marburger Bundestagsabgeordnete Sören Bartol:

"Ich sehe viele Fragezeichen für die neue Legislatur. Bis heute ist unklar, wie die von Schwarzgelb geplanten Steuersenkungen finanziert werden sollen. Wie der Sozialstaat erhalten bleiben kann und wir Chancengleichheit bei Bildung bekommen sollen, wenn Bund, Länder und Kommunen kein Geld mehr haben, fragt sich nicht nur die Opposition: Selbst unionsgeführte Länder rebellieren gegen die Pläne der neuen Bundesregierung. Ein guter Start sieht anders aus.“

Bartol sieht die Vorhaben von Schwarzgelb mit Sorge: „Die Aushebelung des Arbeitgeberanteils in der Pflegeversicherung oder die Einführung der Kopfpauschale im Gesundheitswesen, bei der die Krankenschwester den gleichen Beitrag bezahlt wie der Chefarzt –mit Gerechtigkeit hat das nicht das Geringste zu tun. Gleiches gilt für die Einführung eines Stufentarifs im Steuersystem, bei dem Besserverdiener entlastet werden, die Allgemeinheit aber durch die damit einhergehende steuerliche Mehrbelastung kommunaler Unternehmen draufzahlt. Höhere Gebühren für Abwasser und Müllentsorgung zum Beispiel.“

Für Bartol, der seine engagierte Arbeit der letzten sieben Jahre im Verkehrsausschuss nun in der Opposition fortsetzen wird, verheißt der Koalitionsvertrag nichts Gutes: „ Höhere Belastungen für Arbeitnehmer/innen, wenig Geld für Bildung, soziale Spaltung und eine größere Schuldenlast von Bund, Ländern und Kommunen. Und die Frage, wer all das eines Tages bezahlen soll.“