Sören Bartol Abgeordneter für Marburg-Biedenkopf

In der ersten Bundestagsdebatte der 17. Legislatur zum Arbeitsbereich des Bundesministers für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung Dr. Ramsauer kritisierte der Marburger Bundestagsabgeordnete Sören Bartol in seiner Rede die Pläne von Schwarz-Gelb:

„Mobilität, Stadt- und Raumentwicklung sind wichtige Zukunftsfragen, die im Koalitionsvertrag schlecht wegkommen. Intelligente Stadtverkehrskonzepte? Fehlanzeige! Statt Prioritäten auf öffentlichen Personennahverkehr, Carsharing, Fahrrad- und Fußwege setzt er auf eine Beschneidung der Umweltzonen. Das schadet Bürgerinnen und Bürgern, die unter den Verkehrsbelastungen leiden ebenso wie Umwelt- und Klimaschutz.“

Dem kommunalen öffentlichen Nahverkehr droht Ungemach: „Durch den Vorrang kommerzieller Verkehrsanbieter, den Schwarz-Gelb gesetzlich verankern will, wird der Handlungsspielraum der Kommunen massiv beschnitten, so Bartol. „Es droht die Rosinenpickerei privater Unternehmen!“

Auch für die Wohnungspolitik verheiße der Koalitionsvertrag nichts Gutes. „Millionen Mieterinnen und Mietern in Deutschland droht eine deutliche rechtliche Verschlechterung.“, so Bartol. Die Kündigungsfristen langjähriger Mieter sollen auf drei Monate verkürzt, das Mietminderungsrecht bei energetischen Sanierungen abgeschafft werden. „Die Ausgewogenheit zwischen Mieter- und Vermieterinteressen wird aufgehoben – die Mieterinnen und Mieter haben das Nachsehen.“ Mit der sozialen Verantwortung sei es nicht weit her – zwar soll das Schonvermögen für ALG II Bezieher erhöht werden, durch die Hintertür aber will Schwarz-Gelb die Kosten der Unterkunft pauschalieren. „Beziehern von ALG II droht damit, dass sie ihre Mieten nicht mehr zahlen können.“, so Bartol.