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Bartol als stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung bestätigt
19.11.2009
Bartol will als Oppositionspolitiker gegen Verschlechterungen im Mietrecht eintreten: „Im Koalitionsvertrag haben Union und FDP eine Verkürzung der Kündigungsfristen für den Vermieter angekündigt. Wenn sie das so umsetzen, kann auch langjährigen Mietern mit 3-Monatsfrist gekündigt werden“, warnt Bartol. Zudem fordert er, dass die Städtebauförderung – wie etwa das Programm Soziale Stadt am Marburger Richtsberg und in Stadtallendorf – fortgeführt wird. „Wie allerdings die Kommunen noch ihre Eigenanteile aufbringen sollen, wenn die Koalition ihnen gleichzeitig ihre wichtigste Einnahmequelle nehmen will, ist mir rätselhaft“, kritisiert Bartol die Regierungs-Pläne zur Streichung der Gewerbesteuer. Sören Bartol übernimmt zudem als stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss die Berichterstattung für den Haushalt des Umweltministeriums.
Die SPD-Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wählte heute den Marburger Abgeordneten Sören Bartol erneut zum stellvertretenden Vorsitzenden und bau- und stadtentwicklungspolitischen Sprecher. Die Facharbeitsgruppen kamen heute zu ihren ersten Sitzungen nach der Bundestagswahl zusammen, bevor sich in der kommenden Woche die Ausschüsse konstituieren.
Bartol gehört der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung seit 2002 an. Seit 2005 ist er stellvertretender Vorsitzender und Experte für Städtebauförderung, soziale Wohnraumförderung und Mietrecht sowie Verkehrsinfrastruktur, öffentlichen Nahverkehr und Städtische Mobilität. Bartol ist nun hauptverantwortlich für die gesamte Bau- und Stadtentwicklungspolitik und Ansprechpartner für Bau- und Wohnungswirtschaft sowie Mieter-, Architekten und Planerverbände.Bartol will als Oppositionspolitiker gegen Verschlechterungen im Mietrecht eintreten: „Im Koalitionsvertrag haben Union und FDP eine Verkürzung der Kündigungsfristen für den Vermieter angekündigt. Wenn sie das so umsetzen, kann auch langjährigen Mietern mit 3-Monatsfrist gekündigt werden“, warnt Bartol. Zudem fordert er, dass die Städtebauförderung – wie etwa das Programm Soziale Stadt am Marburger Richtsberg und in Stadtallendorf – fortgeführt wird. „Wie allerdings die Kommunen noch ihre Eigenanteile aufbringen sollen, wenn die Koalition ihnen gleichzeitig ihre wichtigste Einnahmequelle nehmen will, ist mir rätselhaft“, kritisiert Bartol die Regierungs-Pläne zur Streichung der Gewerbesteuer. Sören Bartol übernimmt zudem als stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss die Berichterstattung für den Haushalt des Umweltministeriums.
